Umweltgifte und Lobbyismus – Donnerstag 15.01. 20:15 Uhr 3Sat- plus TTIP und CETA

Programminformationtext von 3 Sat:

Umweltgifte und Lobbyismus
Wissenschaft im Dienst von wirtschaftlichen Interessen

Europa erwägt, endokrin aktive Substanzen (EAS) – auch allgemein unter dem Begriff Umwelthormone bekannt – zu regulieren (von mir: also zu begrenzen). Denn diese Umwelthormone stehen im Verdacht, massive Auswirkungen auf das menschliche Hormonsystem zu haben, insbesondere die gesunde Entwicklung von Kindern zu beeinträchtigen.

Doch eine Regulierung der EAS stellt auch eine Bedrohung für weitreichende wirtschaftliche Interessen dar. In der europäischen Demokratie kämpfen nun Industrie und Wissenschaft um die Deutungshoheit über die Klassifizierung und Regulierung von EAS. Natürlich soll die Entscheidung auf der Basis objektiver wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. 2009 gab die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission eine Studie zu endokrin aktiven Substanzen in Auftrag, die 2012 veröffentlicht wurde. Die Autoren der Studie empfahlen, endokrine Disruptoren als gesonderte regulatorische Klasse zu definieren, ähnlich wie krebserregende Substanzen.

Eine Kosten-Nutzen-Analyse als Verzögerungsinstrument

Die chemische Industrie lief Sturm gegen diese Studie. Etwa 100 Toxikologen weltweit schrieben an den Chief Scientific Advisor des Präsidenten der EU-Kommission und warnten vor einer Einschränkung ihrer Forschung durch die Anwendung des Vorsorgeprinzips (precautionary principle). Dieses Prinzip erlaubt es, Maßnahmen zu treffen, die Menschen, Tiere und Umwelt schützen, auch wenn die wissenschaftliche Datenlage keine umfassende und abschließende Evaluierung des Risikos zulässt. Daraufhin entschied Chief Scientific Advisor Anne Glover zunächst eine Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag zu geben, die die Auswirkungen einer EU-Regulierung von EAS auf die EU-Bürger und die EU-Wirtschaft bewerten soll. Geschehen ist bis heute nichts. Warum?

Interessengeleiteter Zweifel

Die Wissenschaft bildet die Grundlage für viele politische Entscheidungen. Und deshalb ist sie ein häufiges Angriffsziel für parteipolitische Akteure. Die Industrie bedient sich der Wissenschaft, um Regulierungen zu verzögern oder abzumildern. Wissenschaftliche Lobbyarbeit bedeutet stets „in Zweifel ziehen“. Diese Strategie erfand die Tabakindustrie schon in den 50er Jahren, um einem Rauchverbot entgegenzuwirken. Die Geschichte hat gezeigt, dass Kosten-Nutzen-Analysen und Folgenabschätzungen fehlerbehaftet sind. Außerdem ist es viel einfacher, irgendwelche Zahlen für die Kosten einer Regulierung aufzustellen, als den gesellschaftlichen Nutzen der Regulierung innerhalb der nächsten vier fünf Jahrzehnte zu beziffern.

Das regulatorische Vermächtnis wird aufgerollt

Die EU und die USA verhandeln seit geraumer Zeit das Transatlantische Freihandelsabkommen, das TTIP, mit dem Ziel den Handel durch Angleichung der Vorschriften zu erleichtern. Die Frage ist, in welche Richtung diese Angleichung stattfinden soll. Nach oben, so wie in Europa. Oder nach unten, wie in den USA? Hier geht es darum, das regulatorische Vermächtnis der letzten 40 Jahre aufzurollen, unter anderem auch die REACH-Verordnung zum EU-Chemikalienrecht. Für die Industrie könnte das sehr einträglich werden, weil deren Vertreter früher verlorene öffentliche Auseinandersetzungen nun hinter verschlossenen Türen * erneut aushandeln können.“

Also unbedingt ansehen!

Meine Meinung:
* Hinter verschlossenen Türen ist hier das Stichwort, denn niemand von uns Deutschen oder uns Europäern hat Mitspracherecht, die Firmen machen was ihnen dicke Gewinne einbringt, Umwelt, Tiere, Menschen und unsere Gesundheit sind dabei egal.

Wer nur etwas Ahnung von Wirtschaft in den USA hat, der weiß von den Vorsitzenden der rabiaten Konzerne wie Monsanto, Tyson und all den Anderen, die im Weißen Haus recht hohe Ämter bekleiden. Wer denkt dabei an politisch korrekte Entscheidungen? Ich nicht.

Zu TTIP und CETA
Ich als schwer kranker und intelligenter Mensch kann überhaupt nicht nachvollziehen, wohin sich unsere Welt entwickelt. Im Klartext heißt das alles nämlich, für uns Europäer wird die Welt immer giftiger, die Industrie bekommt deutlich mehr Rechte als die Politik und kann sogar unseren Staat verklagen, wenn Gesetze zur Begrenzung derer Handlungsfreiheit geschaffen werden. TTIP und CETA sind besorgniserregend und aus gutem Grund laufen sämtliche Organisationen und Petitionsplattformen Sturm.

Seit einem Jahr unterzeichne ich jede Petition zu diesem Thema und jegliche politische Bürger-Wahlen sollten momentan unter diesem Gesichtspunkt angegangen werden, denn ich will KEINE amerikanischen Verhältnisse in unserem Land. Ich will auf keinen Fall, dass einzelne Mega Konzerne die gesamte Politik vereinnahmen und mehr Rechte als Staatsoberhäupter haben. Ich will keine Industriechefs in unserer Politik, ich will keine industrialisierte Welt, wo alles unter wirtschaftlichen Aspekten, zugunsten der größten Firmen entschieden wird.

Infos zu TTIP und CETA
Auszug „Stop TTIP“

„Der Rechtsstaat wird durch die Einführung einer Paralleljustiz ausgehöhlt: Kanadische und US-amerikanische Unternehmen erhalten das Recht, Schadensersatz einzuklagen, wenn sie meinen, dass ihnen aufgrund von Gesetzen oder Maßnahmen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten Verluste entstanden sind. Das kann auch Gesetze betreffen, die im Interesse des Gemeinwohls erlassen wurden, etwa zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Entscheidung über Schadensersatzzahlungen fällen private, größtenteils geheim tagende Schiedsgremien statt öffentliche Gerichte. Gezahlt wird aus der Staatskasse, also mit Steuermitteln. Mit ähnlichen Klauseln aus anderen Abkommen haben Unternehmen schon vielfach Entschädigungen in Millionen-, manchmal in Milliardenhöhe erstritten. [So verklagt beispielsweise die Energiefirma Vattenfall derzeit die Bundesrepublik Deutschland auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz wegen der Abschaltung von zwei maroden Atommeilern im Rahmen des Atomausstiegs. ] Solche Klagen würden sich durch CETA und TTIP häufen. Nur ausländische Unternehmen („Investoren“) sollen von den Sonderklagerechten profitieren. Inländischen Unternehmen steht dieses Instrument nicht zur Verfügung. Die Schiedsgerichte entscheiden endgültig, eine Berufung ist nicht möglich, auch das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.“

Weiterlesen: TTIP – wo liegt das Problem?

Stop-TTIP.org

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